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Ansturm auf Corona-Soforthilfe

Seit heute Morgen um neun Uhr kann beim Regierungspräsidium Kassel die Corona-Soforthilfe mit Hilfe eines Online-Formulars beantragt werden. Bereits nach sechs Stunden waren rund 5.000 Anträge eingereicht worden.

„Der Ansturm auf den Soforthilfe-Antrag ist erwartungsgemäß hoch ausgefallen. Insgesamt aber lief das System stabil“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber. Um möglichst viele Anträge gleichzeitig online annehmen zu können, waren die Kapazitäten noch einmal verdoppelt worden. Insgesamt arbeiten mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes an der Entgegennahme, Prüfung und Bewilligung der Anträge. „Teilweise gab es allerdings mehr als 15.000 gleichzeitige Zugriffsversuche. Daher mussten sich heute etliche Antragsteller leider gedulden und es immer wieder neu versuchen. Für die kommenden Tage erwarten wir eine deutliche Entspannung und bitten noch einmal um Verständnis, wenn es mal etwas länger dauert.“

Al-Wazir: „Ausreichend Geld eingeplant.“

Wenn ein Antrag eingegangen, positiv beschieden und die Soforthilfe festgesetzt wurde, erhält der Antragssteller sofort eine Benachrichtigung. In diesem Moment wird auch die Zahlung der Soforthilfe angewiesen. „Von den 5.000 Anträgen waren etwa die Hälfte vollständig ausgefüllt. Bereits festgesetzt, also Soforthilfe bewilligt, wurden bis jetzt rund 500 Anträge. Insgesamt fünf Millionen Euro Soforthilfe konnten schon bewilligt werden. Wir rechnen damit, dass das Geld bei den Unternehmerinnen und Unternehmern je nach Banklaufzeit schon morgen auf dem Konto ist“, sagte Al-Wazir und betonte: „Wir haben für die Corona-Soforthilfe genug Geld eingeplant. Das bedeutet auch: Kein Antrag, der bis Ende Mai eingereicht wird, wird wegen fehlender Mittel abgelehnt. Es gibt hier kein Windhundprinzip, alle Anträge werden bearbeitet und die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.“

Die Bearbeitungszeit eines Antrags liegt bei etwa zehn bis 15 Minuten. Je mehr die Antragssteller vorbereitet haben, umso schneller und einfacher geht das Ausfüllen. „Wir bitten noch einmal darum, sich die Hilfestellungen, die wir im Internet zur Verfügung stellen, vor der Antragstellung genau anzusehen. Das entlastet letztlich auch das System“, sagte Klüber. Wichtig sei außerdem, die Anträge vollständig einzureichen. Diese werden deutlich schneller bearbeitet.

Der Online-Antrag kann täglich – auch an den Wochenenden – zwischen 6 und 24 Uhr eingereicht werden. Zwischen 24 Uhr und 6 Uhr morgens muss das System aus technischen Gründen pausieren.

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Antragstellung für Corona-Soforthilfe ab Montag möglich

Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger nicht-rückzahlbarer Zuschuss, der ausschließlich für Antragsteller gewährt wird, die unmittelbar infolge der Corona-Virus-Pandemie in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten ist und diesen Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe sonstiger Eigen-oder Fremdmittel ausgleichen kann. Die Zuschüsse werden zur Überwindung des existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses gewährt, die durch die Corona-Virus-Pandemie vom Frühjahr 2020 entstanden sind. Liquiditätsengpässe, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Entsprechende Anträge für die Soforthilfe können ab Montag, den 30. März ausschließlich online beim Regierungspräsidium Kassel gestellt werden.

Ausfüllhilfe zum Corona-Soforthilfe-Antrag HMWEVW – Stand 29. März 2020

Anleitung Dokumente-Scanner als App – für Corona-Soforthilfe-Antrag

Richtlinie Soforthilfe Corona in Hessen

 

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Soforthilfe des Landes Hessen und des Bundes kann ab kommender Woche beantragt werden

Mit einem Soforthilfeprogramm unterstützt Hessen Kleinunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, Selbstständige, Freiberufler und Künstler, die aufgrund der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzbedrohende Lage bzw. einen Liquiditätsengpass geraten sind. 

Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie beträgt bei

  • bis zu     5 Beschäftigten:  10.000 Euro für drei Monate
  • bis zu   10 Beschäftigten:  20.000 Euro für drei Monate
  • bis zu   50 Beschäftigten:  30.000 Euro für drei Monate

Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.

Hessen setzt auf diese Weise das Soforthilfeprogramm des Bundes um, erweitert es und stockt es aus eigenen Mitteln auf. Die Höhe des Zuschusses bemisst sich am Liquiditätsengpass, der durch die Corona-Pandemie entstanden ist.

Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH.

Entsprechende Anträge für die Soforthilfe können ab Montag, den 30. März online beim Regierungspräsidium Kassel gestellt werden. Sobald die Antragsformulare zur Verfügung stehen, werden wir hier über die Einzelheiten informieren. Grundsätzlich gilt: Im Online-Antrag ist unter anderem die aufgrund der Corona-Virus-Pandemie entstandene existenzbedrohliche Lage bzw. der Liquiditätsengpass zu begründen und zu bestätigen. Insbesondere ist die Umsatzsteuer-ID bei der Antragstellung anzugeben.

Weitere Informationen

Sobald uns Informationen zur konkreten Antragsstellung vorliegen, werden wir Sie über unseren Newsletter informieren.

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Bund stellt kurzfristig 50 Millarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen in Aussicht

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben heute umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

Eckpunkte„Corona-Soforthilfefür Kleinstunternehmen und Soloselbständige”

Sobald uns Informationen zur konkreten Antragsstellung vorliegen, werden wir Sie über unseren Newsletter informieren.

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Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungenzur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Landesregierung hat am Sonntag Änderung der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus bekannt gegeben.

Schließen müssen ab sofot: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe; medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Näheres regelt die aktuelle Verordnung

Bei Fragen zur Verodnung wenden Sie sich bitte an das Gesundheitsamt oder die örtlich zuständigen Ordnungsbehörden.

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Ergänzungen zur vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Landesregierung hat am Freitag die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus konkretisiert. 

Von den Schließungen sind derzeit nicht betroffen:

Lebensmitteleinzelhandel, den Futtermittelhandel, Wochenmärkte, Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger, Reformhäuser, Feinkostgeschäfte, Geschäfte des Lebensmittelhandwerks,Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Abhol-und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Poststellen, Waschsalons, Tankstellen und Tankstellenshops, Reinigungen, Kioske, Tabak-und E-Zigarettenläden, Frisöre, den Zeitungsverkauf, Blumenlädensowie für Bau-, Gartenbau-und Tierbedarfsmärkte. Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für den Großhandel und den Online-Handel.

Eine Öffnung der Einrichtungen erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

Näheres regelt die aktuelle Verordnung

Bei Fragen zur Verodnung wenden Sie sich bitte an das Gesundheitsamt oder die örtlich zuständigen Ordnungsbehörden.

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Hessen stellt kurzfristig 7,5 Milliarden Euro in Aussicht

„Hessen stellt zur Bekämpfung der Corona-Krise kurzfristig 7,5 Milliarden Euro in Aussicht. Die Landesregierung bittet den Landtag in der kommenden Woche um Zustimmung zu einem Nachtragshaushalt. 1 Milliarde Euro soll für die Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt werden“, sagte heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden.

Pressemeldung des Landes Hessen

Sobald uns Informationen zur konkreten Antragsstellung vorliegen, werden wir Sie über unseren Newsletter informieren.

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Steu­er­li­che Maß­nah­men zur Be­rück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Co­ro­na­vi­rus (CO­VID-19/SARS-CoV-2)

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden.

BMF-Schrei­ben

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Zur Sicherung der Versorgung: RP erlaubt Arbeit an Sonn- und Feiertagen zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Zur Verordnung

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Zulassungsstellen im Werra-Meißner-Kreis

 18. März 2020:

Die Zulassungsstelle des Werra-Meißner-Kreises in Witzenhausen ist ab sofort komplett geschlossen. Am Standort Eschwege sind nur noch Zulassungen über Zulassungsdienste und Autohäuser möglich. Diese können nur nach Dringlichkeit abgearbeitet werden. Hierzu ist im Vorfeld dringend eine telefonische Terminvereinbarung unter der Rufnummer 05651 302-3500
notwendig. Führerscheine können nur noch in Eschwege nach vorheriger telefonischer Absprache unter der Rufnummer 05651 302-3353 in eingeschränktem Umfange beantragt und ausgegeben werden.