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RP Darmstadt übernimmt Abwicklung von Verdienstausfall-ansprüchennach dem Infektionsschutzgesetz

Ab sofort ist die Antragsstellung zur Entschädigung dieser Verdienstausfallansprüche möglich. Das Regierungspräsidium Darmstadt übernimmt die Abwicklung von allen Verdienstausfallansprüchen nach den §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes, soweit diese Ansprüche aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus entstehen. Verdienstausfall kann unter bestimmten Voraussetzungen ersetzt werden bei angeordneten Quarantänemaßnahmen der Gesundheitsämter. Hier ist das Land Hessen wegen § 66 Absatz 1 IfSG gegenüber den Unternehmen als Arbeitgeber eintrittspflichtig. Ein Verdienstausfallschaden kann bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen auch bei Erwerbstätigen für Kinder unter 12 Jahren nach dem neuen § 56 Abs. 1 a IfSG bei Schließung von Schulen und Kindergärten ersetzt werden (ab einem Zeitraum vom 30. März gerechnet).Die Abwicklung der Ansprüche erfolgt durch ein länderübergreifen-des IT-System .

Zum Antrag bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

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Webinar: Risikomanagement in der Lieferkette

Risikomanagement ist derzeit aktueller denn je. Besonders in Krisenzeiten stehen Unternehmen vor der Herausforderung, Risiken möglichst frühzeitig zu erkennen und schnell geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) möchte im Rahmen einer Online-Konferenz aufzeigen, wie Sie ein effektives Risikomanagement ganzheitlich in Ihrem Unternehmen etablieren können. Gezeigt werden Ihnen spannende Einblicke von Einkaufsorganisation sowie von Anbieter-Seite.

Sie können nicht live teilnehmen? Melden Sie sich trotzdem an, um die Aufzeichnung und Unterlagen im Nachgang zu erhalten.

Zur kostenfreien Anmeldung

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Corona-Soforthilfe: Fragen zu Rückzahlungen, technischen Problemen oder Sachstandsanfragen

Bei Fragen zum Sachstand der Corona-Soforthilfe, Rückzahlungen oder technischen Problemen nutzen Sie bitte das Online-Kontaktformular des RP Kassel.

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Soforthilfe für Vereine

Das Land Hessen startet jetzt mit einem neuen Förderprogramm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die hessische Vereins- und Kulturlandschaft abzufedern. „Von diesem Programm können alle 41.000 gemeinnützigen Vereine profitieren“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier heute in Wiesbaden. Je nach Situation des einzelnen Vereins kann dieser bis zu 10.000 Euro finanzielle Unterstützung beantragen, so der Ministerpräsident weiter.

„Die Vereine sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, und deshalb müssen wir handeln“, betonte Bouffier. Die Corona-Pandemie bedrohe die Existenz der Sportvereine, Kultureinrichtungen und Initiativen. Die Landesregierung setze deshalb alles daran, die Vereinsstruktur zu erhalten und zu unterstützen, damit sie weiter fortbestehen könne, so der Ministerpräsident.

„Unsere Gesellschaft lebt von den Vereinen und vom Ehrenamt. Ihre Mitglieder packen seit Jahren in ihrer Freizeit und unter hohem persönlichen Aufwand unentgeltlich und beherzt an. Jene, die unsere Gemeinschaft fördern und unsere Freizeit bereichern, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ihren Zusammenhalt. Alle ehrenamtlichen Bereiche sind von den notwendig gewordenen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Virus-Pandemie betroffen: zum Beispiel Sportvereine, Theater, Tierschutzinitiativen, Hospizdienste oder Nachbarschaftshilfen. „Sie alle benötigen unsere Hilfe, die wir schnell und unbürokratisch leisten wollen“, sagte der Regierungschef.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie auf gemeinnützige Vereine sind teilweise erheblich und können schnell existenzbedrohend werden, weil Vereine aufgrund des Vereins- und Steuerrechts nicht wie etwa Kapitalgesellschaften Rücklagen bilden, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen können. Das Programm dient zur Abwendung dieser pandemiebedingten existenzbedrohlichen Engpässe im ideellen Bereich, das heißt es geht hier um die klassische Vereinsarbeit.

Laut der entsprechenden Richtlinie können Mittel beantragt werden, beispielsweise für

  • Nachwuchsarbeit
  • Mieten / Betriebskosten (Wasser, Strom, weitere Nebenkosten)
  • Instandhaltungen
  • Kosten für bereits in Auftrag gegebene und durch die Pandemie abgesagten Projekte (Storno- und Reisekosten, Ausfallhonorare, Werbung, Sachkosten o.ä.)

Diese Mittel können ab 1. Mai 2020 beim fachlich zuständigen Ministerium beantragt werden. Der Antrag ist online abrufbar. Dabei ist zu beachten, dass finanzielle Notlagen, die bereits vor dem 11. März bestanden haben, davon nicht abgedeckt werden.

„Praktisch heißt das, dass ausgefallene Einnahmen, die ein Verein beispielsweise über Turniere oder Vereinsfeste erzielt hätte und damit seine Ausgaben deckt, jetzt durch das Programm zum Teil kompensiert werden“, sagte Bouffier.

Insgesamt gilt das Programm für alle 41.000 gemeinnützigen Vereine und Initiativen in Hessen. Für die gemeinnützigen Sportvereine beispielsweise, die Mitglied im Landessportbund Hessen e.V. sind, hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ein Team „Corona-Vereinshilfe“ auf die Beine gestellt. Anfragen können an die E-Mail-Adresse corona-vereinshilfe@sport.hessen.de gerichtet werden.

Soforthilfe aus dem Bereich Kultur können Vereine, Kulturbetriebe und Spielstätten sowie Laienensembles beantragen, die nicht von der öffentlichen Hand getragen werden und in einem der folgenden Verbände Mitglied sind: Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren (LAKS) in Hessen, Landesvereinigung Kulturelle Bildung (LKB) Hessen, Landesjugend Trachtenverband, Hessischer Landestrachtenverband, Hessischer Literaturrat, Landesmusikrat, Landesverband Professionelle Freie Darstellende Künste (laPROF), Landesverband der Jugendkunstschulen in Hessen, Verband hessischer Amateurtheater, Hessischer Museumsverband und die unter dem Dach der Initiative HessenFilm versammelten Einrichtungen. Die Anträge können beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst unter corona-vereinshilfe@hmwk.hessen.de gestellt werden.

Gefördert werden auch Vereine, Initiativen und Organisationen, die sich in anderen gesellschaftlichen Bereichen engagieren. Dazu gehören beispielsweise Naturschutzvereinigungen, Jägervereinigungen, Umweltbildungseinrichtungen, Jugendwaldheime, Einsatzstellen für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), Wildparke, Falknereien und Tiergärten, Angel- und Fischereivereine, Naturparkvereine, Tierschutzvereine, Opferhilfe, Hospizdienste- und initiativen, Flüchtlingshilfe, Nachbarschaftshilfe und Landfrauen sowie Dach- und Fachverbände der Kindertagesbetreuung. Zuständig für die Anträge sind hier das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(corona-vereinshilfe@umwelt.hessen.de) sowie das Hessische Ministerium für Soziales (corona-vereinshilfe@hsm.hessen.de).

Wie bereits vor wenigen Tagen klargestellt, können Sport- und Kulturvereine sowie Organisationen mit dauerhaftem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb unabhängig vom Förderprogramm zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ das Soforthilfeprogramm für kleine Unternehmen von Landes- und Bundesregierung in Anspruch nehmen. Auch von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld können diese profitieren, wenn ihnen in diesem Bereich eine existenzbedrohende Liquiditätslücke entsteht.

„Die Corona-Krise hat gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen. Diese können wir nur gemeinsam bewältigen. Wir wollen möglichst allen gemeinnützigen Vereinen helfen, gut durch diese schwierige Zeit zu kommen. Mit diesem Programm leisten wir einen wichtigen Beitrag zum sozialen Leben und Zusammenhalt in Hessen“, betonte Ministerpräsident Bouffier abschließend.

Richtlinie zur Durchführung des Förderprogramms zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“

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Wer darf öffnen, wer bleibt geschlossen?

Mit der vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus lockert Hessen ab Montag auch einige der bestehenden Schutzmaßnahmen für den Handel. Um den örtlichen Behörden die Anwendung zu erleichtern, haben Wirtschafts- und Sozialministerium ihre Auslegungshinweise aktualisiert. „Die Lockerung der Einschränkungen heißt nicht, dass die Bedrohung durch das Virus vorbei ist – im Gegenteil: Wenn wir jetzt leichtsinnig werden, gefährden wir unsere gemeinsamen Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie, die nur durch die Kontaktverbote und drastischen Maßnahmen erreicht werden konnten. Deshalb müssen wir bei jeder Lockerung mit äußerster Vorsicht und Augenmaß vorgehen“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Kai Klose. „Das Virus ist weiter da und kann eine zweite Ansteckungswelle auslösen, die zu einer wieder steigenden Zahl schwerer Erkrankungen und Todesfällen führt. Um die Ausbreitung des Virus weiter zu bremsen, müssen wir Menschenansammlungen mit ihrer großen Ansteckungsgefahr unbedingt vermeiden. Der Mindestabstand von 1,50 m zu anderen Personen ist unbedingt einzuhalten. Ob und wie weitere schrittweise Lockerungen nach dem 4. Mai möglich sind, entscheidet sich auch daran, ob die Bürgerinnen und Bürger sich auch weiterhin so gut an die Vorsichtsmaßnahmen halten wie in den letzten Wochen.

aktualisierte Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung.

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KfW-Schnellkredit für den Mittelstand startet ab sofort

Mit dem KfW-Schnellkredit startet ab sofort ein weiterer wichtiger Baustein des umfassenden Schutzschirms der Bundesregierung für den Mittelstand. Nach dem Beschluss des Programms am 6. April und der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission vom 11. April wurden in kürzester Zeit die notwendigen Schritte zur Umsetzung des KfW-Schnellkredits bei der KfW und den Hausbanken geschaffen.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt hat, sofern es bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen, soll ein „Schnellkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Kredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 25 % des Gesamtumsatzes im Jahr 2019, maximal € 800.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Auf Wunsch bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn, um die kurzfristige Belastung zu senken.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Eine Besicherung ist nicht vorgesehen. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Nähere Informationen finden Sie bei der KFW.

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BMWi hilft - Bis zu 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten heute in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

Der Mittelstandsbeauftragte Thomas Bareiß dazu: „Wir erleben, wie immer mehr Unternehmen und Branchen von der Krise getroffen werden. Uns erreichen täglich hunderte Anrufe gerade von kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Auftragsrückgängen konfrontiert sind. Viele dieser Unternehmen benötigen Unterstützung bei betriebswirtschaftlichen Fragen. Dafür weiten wir jetzt unsere Förderung unternehmerischen Know-hows aus – schnell und unbürokratisch.”

Mit den geänderten Förderbedingungen will das Bundeswirtschaftsministerium kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler in der aktuellen Situation unterstützen. Die Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Dieses Modul ergänzt die finanziellen Instrumente, die die Bundesregierung in der vorigen Woche beschlossen hat.

Die Ergänzung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows finden Sie hier (PDF, 240 KB). Nähere Informationen – insbesondere zur Antragstellung – hält das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf seiner Homepage unter www.bafa.de/unb bereit.

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Direktdarlehen der WIBank unterstützt kleine hessische Unternehmen in der Krise

Das hessische Wirtschafsministerium hat gemeinsam mit dem hessischen Finanzministerium und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) ein weiteres Hilfsprogramm speziell für Kleinunternehmen, die auf Grund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, auf die Beine gestellt. Von Freitag, den 3. April 2020, an können hessische Kleinunternehmen mit maximal 50 Vollzeit-Beschäftigten den neuen Direktkredit HessenMikroliquidität beantragen. Dabei handelt es sich um einen Überbrückungskredit von 3.000 bis maximal 35.000 Euro zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und für Selbständige, der direkt bei der WIBank beantragt werden kann. Die Antragstellenden müssen weder Sicherheiten stellen, noch werden ihnen Gebühren oder weitere Kosten berechnet.

„Wir haben in den vergangenen Wochen viele Hinweise von  kleinen Unternehmen, Selbstständigen und  Start-ups bekommen, dass Sie wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie solch ein Direktdarlehen dringend benötigen. Wir haben darum entschieden, das bewährte Hessen-Mikrodarlehen auf die Bedürfnisse und die Situation der Betroffenen anzupassen: Hessen-Mikroliquidität wird dann helfen, wenn die Corona-Soforthilfe nicht ausreicht, und zugleich der Zugang zu Liquiditätshilfen über die Hausbank nicht im selben Maße möglich ist wie großen Unternehmen“, sagten der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der hessische Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms.

Die Darlehenslaufzeit beträgt sieben Jahre bei zwei tilgungsfreien Jahren. Die Tilgung erfolgt monatlich vom Beginn des dritten bis zum Ende des siebten Jahres, der Zinssatz liegt bei 0,75 Prozent pro Jahr.

„Wir haben das neue Produkt Hessen-Mikroliquidität so ausgestaltet, dass es Unternehmen in der jetzigen, sehr schwierigen Phase rasch hilft und gleichzeitig ihre Liquiditätssituation langfristig so gering wie möglich belastet“, sagt Dr. Michael Reckhard, Mitglied der WIBank-Geschäftsleitung.

Die Antragstellung wird elektronisch ab dem 03.04.2020 möglich sein. Alle benötigten Unterlagen sowie Informationen zur Antragstellung stehen ebenfalls ab dem 03.04.2020 auf der WIBank-Seite unter diesem Link bereit. Schon jetzt finden Sie hier Details zum neuen Programm Hessen-Mikroliquidität.

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Ansturm auf Corona-Soforthilfe

Seit heute Morgen um neun Uhr kann beim Regierungspräsidium Kassel die Corona-Soforthilfe mit Hilfe eines Online-Formulars beantragt werden. Bereits nach sechs Stunden waren rund 5.000 Anträge eingereicht worden.

„Der Ansturm auf den Soforthilfe-Antrag ist erwartungsgemäß hoch ausgefallen. Insgesamt aber lief das System stabil“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber. Um möglichst viele Anträge gleichzeitig online annehmen zu können, waren die Kapazitäten noch einmal verdoppelt worden. Insgesamt arbeiten mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes an der Entgegennahme, Prüfung und Bewilligung der Anträge. „Teilweise gab es allerdings mehr als 15.000 gleichzeitige Zugriffsversuche. Daher mussten sich heute etliche Antragsteller leider gedulden und es immer wieder neu versuchen. Für die kommenden Tage erwarten wir eine deutliche Entspannung und bitten noch einmal um Verständnis, wenn es mal etwas länger dauert.“

Al-Wazir: „Ausreichend Geld eingeplant.“

Wenn ein Antrag eingegangen, positiv beschieden und die Soforthilfe festgesetzt wurde, erhält der Antragssteller sofort eine Benachrichtigung. In diesem Moment wird auch die Zahlung der Soforthilfe angewiesen. „Von den 5.000 Anträgen waren etwa die Hälfte vollständig ausgefüllt. Bereits festgesetzt, also Soforthilfe bewilligt, wurden bis jetzt rund 500 Anträge. Insgesamt fünf Millionen Euro Soforthilfe konnten schon bewilligt werden. Wir rechnen damit, dass das Geld bei den Unternehmerinnen und Unternehmern je nach Banklaufzeit schon morgen auf dem Konto ist“, sagte Al-Wazir und betonte: „Wir haben für die Corona-Soforthilfe genug Geld eingeplant. Das bedeutet auch: Kein Antrag, der bis Ende Mai eingereicht wird, wird wegen fehlender Mittel abgelehnt. Es gibt hier kein Windhundprinzip, alle Anträge werden bearbeitet und die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.“

Die Bearbeitungszeit eines Antrags liegt bei etwa zehn bis 15 Minuten. Je mehr die Antragssteller vorbereitet haben, umso schneller und einfacher geht das Ausfüllen. „Wir bitten noch einmal darum, sich die Hilfestellungen, die wir im Internet zur Verfügung stellen, vor der Antragstellung genau anzusehen. Das entlastet letztlich auch das System“, sagte Klüber. Wichtig sei außerdem, die Anträge vollständig einzureichen. Diese werden deutlich schneller bearbeitet.

Der Online-Antrag kann täglich – auch an den Wochenenden – zwischen 6 und 24 Uhr eingereicht werden. Zwischen 24 Uhr und 6 Uhr morgens muss das System aus technischen Gründen pausieren.

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Antragstellung für Corona-Soforthilfe ab Montag möglich

Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger nicht-rückzahlbarer Zuschuss, der ausschließlich für Antragsteller gewährt wird, die unmittelbar infolge der Corona-Virus-Pandemie in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten ist und diesen Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe sonstiger Eigen-oder Fremdmittel ausgleichen kann. Die Zuschüsse werden zur Überwindung des existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses gewährt, die durch die Corona-Virus-Pandemie vom Frühjahr 2020 entstanden sind. Liquiditätsengpässe, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Entsprechende Anträge für die Soforthilfe können ab Montag, den 30. März ausschließlich online beim Regierungspräsidium Kassel gestellt werden.

Ausfüllhilfe zum Corona-Soforthilfe-Antrag HMWEVW – Stand 29. März 2020

Anleitung Dokumente-Scanner als App – für Corona-Soforthilfe-Antrag

Richtlinie Soforthilfe Corona in Hessen