Corona-Virus

Die Corona-Novemberhilfe kann ab sofort beantragt werden

 

Anträge können ab sofort über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden . Der Antrag muss elektronisch durch einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin gestellt werden (sogenannte prüfende Dritte).

Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat.

Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Überbrückungshilfe für Unternehmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Corona-Virus

Umstellung der im Gesundheits- und Sozialwesen eingesetzten Fahrzeugflotten auf E-Fahrzeuge

Die Bundesregierung fördert durch das Corona-Konjunkturprogramm die Beschaffung (Kauf) rein batterieelektrischer Nutzfahrzeuge (keine Hybridfahrzeuge) im Gesundheits- und Sozialwesen.

Zuwendungsfähig sind:

  • die gegenüber vergleichbaren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor durch den Elektroantrieb entstehenden Investitionsmehrausgaben
  • Ausgaben für die Beschaffung der notwendigen Ladeinfrastruktur (nur in Verbindung mit dem Kauf von Fahrzeugen)

Zuwendungsvoraussetzung ist die überwiegende betriebliche/berufliche Nutzung der Fahrzeuge (über 50 %).

Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss gewährt.
Förderfähige Ausgaben:
– Beschaffung des batterieelektrischen Fahrzeuges: pauschal 10.000 €
– einer Wallbox (AC) bis 22 kW: pauschal 1.500 €
– einer Ladesäule (AC) bis 22 kW: pauschal 2.500 €.
Eine Förderung von Schnellladeinfrastruktur im Rahmen der De-minimis Beihilfe ist nicht möglich.
Für die erste Förderrunde können Anträge bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eingereicht werden.

Förderrichtlinie und Infos zum Antragsverfahren

Corona-Virus

Kleinbeihilfe als Corona-Soforthilfe für Gastronomiebetriebe durch das Land Hessen

Aktuell hat das Land Hessen ein neues Förderprogramm speziell für die von den Folgen der Corona-Pandemie stark betroffenen Gastronomie-Betriebe aufgelegt. Das Programm zielt ab auf die Anschaffung von materiellen Wirtschaftsgütern (beispielsweise Kühlschränke, Spülmaschinen etc.), da davon ausgegangen wird, dass im Zuge der gegenwärtigen Krise die Liquidität der Unternehmen abgenommen hat und Eigenmittel für die Anschaffung oben genannter Güter anderweitig aufgebraucht werden mussten. Die Förderung besteht aus einem Festbetrag von 1.500 € ab einem Investitionsvolumen von 2.000 €.

WICHTIG: Die Antragstellung öffnet am heutigen Montag, den 23. November um 09.00 Uhr und läuft zunächst bis einschließlich Donnerstag, den 26. November. Ein weiterer Aufruf ist für das nächste Frühjahr 2021 geplant. Der vollständig ausgefüllte Antrag muss fristgerecht an die Mailadresse der WIBank gesendet werden (gastronomie@wibank.de). 

Zum Antragsformular

Weitere Informationen können Sie nachfolgendem Dokument entnehmen:

Richtlinie des Landes Hessen zur Gewährung einer Kleinbeihilfe als Corona-Soforthilfe für Gastronomiebetriebe

Kurzarbeit: Ist die Anzeige vom Frühjahr noch gültig?

Betriebe sollten prüfen, ob sie Kurzarbeit neu anzeigen müssen

 

Mit dem neuen (Teil-)Lockdown wird für viele Betriebe, die von Schließungen betroffen sind, wieder Kurzarbeit notwendig werden.

Die Unternehmen können für diese Zeit Kurzarbeitergeld beantragen – aber nur, wenn die Kurzarbeit vorher bei der Agentur für Arbeit angezeigt und bewilligt wurde. Betriebe, die jetzt erneut betroffen sind, sollten daher sicherstellen, dass ihre Anzeige noch gültig ist. Sie können sonst keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld geltend machen.

Ob Kurzarbeit erneut angezeigt werden muss oder ob die im Frühjahr gemachte Anzeige für die kommenden Monate gilt, hängt von der angezeigten Dauer sowie der Dauer einer etwaigen Unterbrechung ab. Unternehmen sollten daher prüfen:

  • Für wie viele Monate wurde Kurzarbeit angezeigt und bewilligt? Ist die Bezugsdauer noch gültig, ist keine Anzeige nötig.
  • Wurde die Kurzarbeit unterbrochen? Ab einer Unterbrechung von drei Monaten muss Kurzarbeit erneut angezeigt werden. Dazu kann die vorhandene KUG-Nummer genutzt werden.

Arbeitgeber haben mehrere Möglichkeiten, ihre Anzeige und die Erstattungsanträge für das Kurzarbeitergeld an die Agentur für Arbeit zu senden: zum Beispiel über die Kurzarbeit-App der Bundesagentur für Arbeit und das Hochladen aller Dokumente als PDF oder Bilddatei. Die App gibt es im Google Play Store oder im App-Store.

Die Dokumente können auch direkt online versandt werden unter https://www.arbeitsagentur.de/kurzarbeitergeld-dokumente-hochladen

Wurde die angezeigte Kurzarbeit genehmigt, haben die Unternehmen maximal drei Monate Zeit, die realisierte Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit abzurechnen.

Für jeden Abrechnungsmonat gilt weiterhin die sogenannte 10 Prozent-Regelung: Mindestens zehn Prozent der Mitarbeiter/innen müssen mehr als zehn Prozent Entgeltausfall gehabt haben. Sollte sich die Auftragslage verbessern und diese Quote in einem Monat nicht erfüllt sein, ist keine Erstattung des Kurzarbeitergeldes möglich.

Weitere Fragen können Arbeitgeber telefonisch mit ihren Ansprechpartnern/-innen im Arbeitgeber-Service unter der kostenlosen Hotline 0800 4 5555 20 klären.

 

Quelle: Presseinfo Nr. 69 der Agentur für Arbeit Kassel – https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/kassel/2020-069

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Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

  1. Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.
  2. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

    Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

    Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

    Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

  3. Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

    Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

    Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

  4. Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
  5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

    Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

  6. Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

    Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

 

Wir informieren Sie über unseren Newsletter, sobald die Hilfe beantragt werden kann.

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Neue Corona-Verodnungen des Landes Hessen

Das hessische Corona-Kabinett hat weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie vereinbart und damit die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin umgesetzt.
Die entsprechenden Verordnungen können Sie auf hessen.de nachlesen:
 

Aktuelle Lesefassungen der Verordnungen

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Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Die Gespräche hätten „in einer sehr ernsten Lage“ stattgefunden, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Um eine „akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden“, müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden.

Bund-Länder-Beschluss zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

Der Bund-Länder-Beschluss muss im Laufe dieser Woche noch im Landesrecht umgesetzt werden.

Corona-Virus

Entschädigungsanspruch bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung nach § 56 ABS. 1 IFSG

Das Regierungspräsidium Darmstadt übernimmt hessenweit die Abwicklung von allen Verdienstausfallansprüchen nach den Paragrafen 56 bis 58 des Infektionsschutz­gesetzes (IfSG), soweit diese Ansprüche aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARSCoV-2-Virus entstehen.

Eine Antragstellung ist ab sofort für Hessen unter https://ifsg-online.de möglich.

Ein Verdienstausfall kann unter den folgenden Voraussetzungen ersetzt werden:

  • Bei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeordneten Quarantänemaßnahmen der Gesundheits­­ämter oder einer anderen zuständigen Stelle ist das Land Hessen gegenüber den Arbeitgebern für einen Verdienstausfallschaden zur Entschädigung verpflichtet (Paragrafen56Abs.1, 66IfSG). Selbstständige können einen eigenen Antrag stellen.
  • Bei Schließung von Schulen und Kindergärten bzw. sonstigen Einrichtungen zur Betreuung kann bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ein Verdienstausfallschaden nach Paragraf 56 Absatz 1a IfSG für Zeiträume ab dem 30. März für die Betreuung von Kinder unter zwölf Jahren für bis zu zehn Wochen pro Elternteil gezahlt werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalles für bis zu 20 Wochen. Für Kinder, die aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind, gilt die Altersgrenze nicht.

Weitere Informationen

Person am PC

Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum
    verzeichnet haben.

2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.

3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).

4. Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.

5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Anträge auf Überbrückungshilfe können ab heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden

Person am PC
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Erleichterungen bei der Investitionsförderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

Bund und Länder haben Erleichterungen bei der Investitionsförderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Konjunkturpakets und der dort vorgesehenen Aufstockung der regionalen Wirtschaftsförderung um 500 Millionen Euro (je 250 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr).

Folgende Erleichterungen des gemeinsamen GRW-Koordinierungsrahmens von Bund und Ländern gelten ab heute:

  • Für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gelten befristet niedrigere Anforderungen an förderungsfähige Investitionsvorhaben hinsichtlich der neu zu schaffenden Arbeitsplätze und des Investitionsvolumens: Bis 31. Dezember 2021 können auch Vorhaben mit GRW-Mitteln gefördert werden, mit denen die Zahl der Arbeitsplätze in der betreffenden Betriebsstätte um mindestens fünf Prozent erhöht wird oder deren Investitionsvolumen die durchschnittlichen Abschreibungen der Betriebsstätte um mindestens 25 Prozent übersteigt. Die geforderte so genannte besondere Anstrengung der Unternehmen wird damit jeweils halbiert. Dies trägt dem veränderten wirtschaftlichen Umfeld Rechnung und ermöglicht den Ländern, mehr Investitionsvorhaben als regulär zu unterstützen.
  • Für Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur wird bis Ende des Jahres 2023 der GRW-Höchstfördersatz auf 95 Prozent heraufgesetzt, so dass der kommunale Eigenanteil gegenüber dem bisherigen Status quo halbiert werden kann. Dies stärkt die Investitionen in die Attraktivität der regionalen Wirtschaftsstandorte und entlastet die Kommunen finanziell.
  • Projektzeiträume können vorübergehend flexibler gehandhabt werden, um Verzögerungen aufgrund der Corona-Krise zu begegnen.
  • Für Umweltschutzinvestitionen, die über die geltenden deutschen und europäischen Normen hinausgehen, wurde die bestehende Deckelung der Förderung dauerhaft aufgehoben. Förderbeträge für umweltschonende Investitionen werden nicht mehr durch die Regionalfördersätze begrenzt und so attraktiver. Außerdem können künftig auch kleine und mittlere Unternehmen von der Förderung profitieren.

Zur Unterstützung der regionalen Wirtschaftsstrukturen in der Corona-Pandemie wird die Bundesregierung im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets in diesem und im nächsten Jahr jeweils zusätzliche 250 Millionen Euro für die GRW zur Verfügung stellen. Insgesamt stehen damit in diesem Jahr 850 Millionen Euro bereit, mit denen Ausgaben der Länder in gleicher Höhe kofinanziert werden können.

Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein über Jahrzehnte bewährtes Instrument der Regionalpolitik, um in wirtschaftlich schwächeren Regionen Impulse für Wachstum und neue Arbeitsplätze zu setzen. Die wissenschaftliche Evaluation der GRW hat gezeigt, dass GRW-geförderte Unternehmen über Jahre stärker als vergleichbare, nicht-geförderte Unternehmen wachsen. In den vergangenen fünf Jahren wurden rund 7.450 unternehmerische Investitionsvorhaben mit insgesamt 3,1 Mrd. Euro gefördert, mit denen 227.000 Dauerarbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert wurden. Zudem wurden 2,2 Mrd. Euro für Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur bewilligt. Die Förderung in strukturschwachen Regionen trägt damit zum Abbau regionaler Unterschiede bei.

Wünschen Sie ein persönliches Beratungsgespräch zu der GRW-Investitionsförderung ?
Wir sind für Sie da.